News Inland
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Bern - Im Steuerstreit mit den USA rückt eine Lösung näher. «Wir stehen davor, ein Resultat präsentieren zu können», sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.
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Genf - Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich am Freitag mit Frankreichs Innenminister Manuel Valls zu einem Arbeitsgespräch in Genf getroffen. Im Zentrum stand die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.
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Bern - Bund und Kantone haben in groben Zügen einen Ausweg aus dem Steuerstreit mit der EU skizziert. Mit neuen Steuererleichterungen für Unternehmen in der Höhe von 1 bis 3 Milliarden Franken soll die Schweiz auch ohne kritisierte Regimes für internationale Unternehmen attraktiv bleiben.
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Bern - Bund und Kantone haben am Freitag die Stossrichtung für die Lösung des Steuerstreits mit der EU vorgegeben. Anstelle der kritisierten Privilegien für bestimmte Firmen sollen neue Sonderregelungen wie die Lizenz-Box treten. Die Kantone erwarten Zahlungen vom Bund.
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Bern - Kürzlich haben die beiden Nationalrätinnen Ida Glanzmann (CVP/LU) und Maria Bernasconi (SP/GE) in einem Mail an sämtliche Parlamentarierinnen die Zukunft der parlamentarischen Frauengruppe in Frage gestellt. Der geringe Rücklauf dürfte nun das Ende der Gruppe besiegeln.
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Bern - Wenn am kommenden Freitag der chinesische Premierminister Li Keqiang nach Bern kommt, dürfen die Tibeter in der Schweiz nicht auf dem Bundesplatz demonstrieren. Die Stadt Bern verweist sie auf einen Platz etwa 250 Meter vom Bundesplatz entfernt.
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Lausanne - Der Bund hat am Freitag einen Antrag des Kantons Wallis zum Abschuss von Bibern zwischen Charrat und Saxon abgelehnt. Der Kanton sah durch die Grabarbeiten der Tiere im Gewässer «Canal du Syndicat» die unmittelbar angrenzende Bahnlinie der SBB gefährdet.
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Bern - Trotz des Widerstands aus dem Parlament will der Bundesrat an seinen Sparplänen festhalten und diese spätestens ab 2015 umsetzen. Das hat er den Spitzen der Bundesratsparteien im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespräche klar gemacht.
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Brüssel - Bundesrat Johann Schneider-Ammann und EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia haben in Brüssel ein Abkommen über eine engere Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden unterzeichnet. Das Kooperationsabkommen ermöglicht im Kampf gegen Verstösse gegen das Kartellrecht den Austausch vertraulicher Informationen.
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Lausanne - Der Kanton Waadt hat nach dem Tötungsdelikt Marie erste Konsequenzen angekündigt. Künftig werde nie mehr ein derart gefährlicher Täter mit einer elektronischen Fussfessel versehen, sagte die zuständige Waadtländer Regierungsrätin Béatrice Métraux (Grüne).
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