CRIMINAL MINDS

News Inland

22.09.2014 - 17:31
Bern - Das Parlament will vorläufig nicht mitreden bei der Ausmusterung von militärischen Rüstungsgütern. Nach dem Ständerat trat auch der Nationalrat auf die entsprechende Vorlage nicht ein. Für neue Rüstungsgüter bewilligte er im gleichen Zug 771 Millionen Franken.
22.09.2014 - 17:12
Bern - Der Bundesrat darf grundsätzlich auch in Zukunft in dringenden Fällen Staatsverträge vorläufig anwenden. Neu muss er jedoch darauf verzichten, wenn die zuständigen Parlamentskommissionen beide ihr Veto einlegen. National- und Ständerat sind diesem Vorschlag der Einigungskonferenz gefolgt.
22.09.2014 - 16:13
Bern - Das Parlament verschärft die Aufsicht über die Krankenkassen. Am Montag hat der Ständerat die letzten Differenzen zum neuen Aufsichtsgesetz ausgeräumt. Eine Mehrheit hat die Vorlage wohl nur unter dem Druck der Einheitskassen-Initiative gefunden.
22.09.2014 - 14:20
Brüssel - Wer im Ausland studiert hat, läuft weniger Gefahr, nach dem Studium arbeitslos zu werden: Zu diesem Schluss kommt eine unabhängige Studie über das EU-Studentenaustauschprogramm Erasmus. Die Schweiz nahm bis Ende 2013 gleichberechtigt am EU-Programm teil.
22.09.2014 - 12:03
Nicht vergessen, liebe Lobbyisten: Noch bis Ende Woche kann man in Bern 246 gewählten «Volksvertretern» beim Legiferieren und Palavern zusehen ...
22.09.2014 - 11:27
Bern - Die Diskussion über die Unternehmenssteuerreform III kann beginnen. Der Bundesrat hat am Montag die Vernehmlassung eröffnet. Die geplante Reform belastet den Bundeshaushalt mit 2 Milliarden Franken. Finanziert werden soll dies über die Begrenzung der Ausgaben und eine neue Steuer.
22.09.2014 - 11:27
Bern - Die Vorschläge des Bundesrats zur Unternehmenssteuerreform III stossen bei den meisten Parteien grundsätzlich auf offene Ohren. Einzig die SVP fordert ein Aufschub aus taktischen Gründen. Geteilt sind die Meinungen über eine Kapitalgewinnsteuer für Aktionäre.
22.09.2014 - 11:27
Bern - Die Vorschläge zur Unternehmenssteuerreform III spalten die Parteien. Die Wirtschaft hingegen zeigt sich generell wohlwollend, ganz im Gegenteil zu den Gewerkschaften, die diese ablehnen.
22.09.2014 - 11:27
Bern - Der Bundesrat hat am Montag die Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III eröffnet. Das Projekt birgt Zündstoff: Die Reform belastet den Bundeshaushalt mit rund 2 Milliarden Franken jährlich. Finanzieren will sie der Bundesrat mit Sparmassnahmen und einer Kapitalgewinnsteuer.
22.09.2014 - 11:10
Bern - Die Einführung von Fallpauschalen zur Finanzierung von Spitalleistungen hat nicht zu blutigen Entlassungen geführt. Dies belegen der Spitalverband H+ und die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH mit einer Studie.